Am 13. Februar 2011 wird in Berlin ein Volksentscheid durchgeführt. Dabei geht es um ein Gesetz, das dafür sorgen soll, dass laut der Trägerin des Gesetzesentwurfs „…die Voraussetzung für eine kostengünstige Rekommunalisierung und ein Sinken der Wasserpreise“ möglich wird.

Das könnte auch für Nicht-Berliner interessant sein, da es um die grundlegende Frage geht, wie ohne teuren Rückkauf eine Teilprivatisierung von öffentlichen Unternehmen rückgängig gemacht werden kann.

Senat sieht Teilprivatisierung als Fehler

In der amtlichen Information zum Volksentscheid heißt es von Seiten des Senats: „Das Abgeordnetenhaus teilt das Anliegen des Volksbegehrens. Es sieht die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 aus heutiger Sicht genauso als Fehler an wie die damals vereinbarte Vertraulichkeit der Verträge.“

Auf dem Weg zur Rekommunalisierung hat das vor dem Volksentscheid durchgeführte Volksbegehren bereits erste Früchte getragen. Dafür, dass der „Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 und sämtliche Anlagen sowie spätere Änderungsvereinbarungen“ nun für alle einsehbar sind, bedankt sich der Senat bei allen, die für das Volksbegehren abgestimmt haben: „Offenbar hat der Druck von 280.887 gültigen Unterschriften, die die Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren geleistet haben, hierzu erheblich beigetragen.“

JA zum Gesetz, um den Druck zu erhöhen

Der Druck kann ja ruhig noch ein bisschen erhöht werden. Diesmal mit 612.000 JA-Stimmen, die sich eine Offenlegung aller Vertragsbestandteile wünschen. Schließlich sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dass Verträge zu veröffentlichen seien, wenn „…das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und auch ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht.“

Jetzt mitmachen!

Also helft bitte mit. Informiert alle in Berlin, dass ihre JA-Stimme benötigt wird: Freunde, Verwandte, Kollegen, Nachbarn, …!

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